LexiDict:Bundespräsident (Deutschland)
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Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Durch das Grundgesetz ist seine Macht im politischen System des Landes beschränkt und umfasst vor allem repräsentative Tätigkeiten, weshalb er auch als pouvoir neutre bezeichnet wird. Mit der Entscheidungsgewalt über die Auflösung des Deutschen Bundestages im Falle der vom Bundeskanzler verlorenen Vertrauensfrage und bei der Wahl einer Minderheitsregierung kommt ihm jedoch auch eine wichtige staatspolitische Bedeutung zu. Der Bundespräsident kann der Exekutive zugeordnet werden,[1] er hat allerdings auch Befugnisse außerhalb der Exekutive und wird deswegen teils als „über den drei Gewalten“ stehend[2] betrachtet.
Der Bundespräsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren von der Bundesversammlung gewählt. Die anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Die Amtssitze des Bundespräsidenten sind das Schloss Bellevue in Berlin und die Villa Hammerschmidt in Bonn. In der Ausübung seiner Aufgaben unterstützt ihn das Bundespräsidialamt. Derzeitiger Amtsinhaber ist Horst Köhler, der am 23. Mai 2009 im ersten Wahlgang zu einer zweiten Amtszeit von der Bundesversammlung im Berliner Reichstagsgebäude wiedergewählt wurde.[3]
Inhaltsverzeichnis |
Die bisherigen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
| Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland | |||||
|---|---|---|---|---|---|
| Nr. | Name (Lebensdaten) | Partei | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit | Wahl(en) |
| 1 | Theodor Heuss (1884–1963) | FDP | Vorlage:Nowrap | Vorlage:Nowrap | 1949/1954 |
| 2 | Heinrich Lübke (1894–1972) | CDU | 13. September 1959 | 30. Juni 1969 | 1959/1964 |
| 3 | Gustav Heinemann (1899–1976) | SPD | 1. Juli 1969 | 30. Juni 1974 | 1969 |
| 4 | Walter Scheel (* 1919) | FDP | 1. Juli 1974 | 30. Juni 1979 | 1974 |
| 5 | Karl Carstens (1914–1992) | CDU | 1. Juli 1979 | 30. Juni 1984 | 1979 |
| 6 | Vorlage:Nowrap | CDU | 1. Juli 1984 | 30. Juni 1994 | 1984/1989 |
| 7 | Roman Herzog (* 1934) | CDU | 1. Juli 1994 | 30. Juni 1999 | 1994 |
| 8 | Johannes Rau (1931–2006) | SPD | 1. Juli 1999 | 30. Juni 2004 | 1999 |
| 9 | Horst Köhler (* 1943) | CDU | 1. Juli 2004 | voraussichtlich am 30. Juni 2014 | 2004/2009 |
Vom 7. September bis 12. September 1949 war Bundesratspräsident Karl Arnold amtierendes Staatsoberhaupt, weil es noch keinen Bundespräsidenten gab.
Theodor Heuss (1949–1959)
Theodor Heuss prägte als erster Bundespräsident dieses Amt in ähnlicher Weise wie Konrad Adenauer das Amt des Bundeskanzlers. Der Liberale, der schon in der Weimarer Republik Mitglied des Reichstages gewesen war, übte sein Amt weitestgehend überparteilich aus und konnte durch seinen demokratischen und kulturellen Hintergrund auch im Ausland Vertrauen in das neue demokratische Westdeutschland zurück gewinnen. Auch seine intellektuellen Reden zu aktuellen Streitfragen ließen ihn zum Vorbild für seine Nachfolger werden.
Eine dritte Amtszeit, zu der eine Grundgesetzänderung nötig gewesen wäre, lehnte er ab, da er die Schaffung einer „lex Heuss“ vermeiden wollte.
Heinrich Lübke (1959–1969)
Schon die Art der Nominierung Heinrich Lübkes zum Bundespräsidenten als Ersatz für den sich von seiner ursprünglich geplanten Bundespräsidentenkandidatur zurückziehenden Adenauer prädestinierte ihn zu einer schwachen Präsidentschaft. Dennoch versuchte er, auch als Bundespräsident in die Politik einzugreifen. Zum Teil scheiterte er dabei (auch er wollte sich wie Heuss eine Ministerliste vorlegen lassen), zum Teil gelang es ihm, etwa indem er für die Bundespräsidenten das Recht in Anspruch nahm, Gesetze „anzuhalten“, wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen.
Dennoch bleiben von seiner Präsidentschaft häufig nur rhetorische Fehlgriffe in Erinnerung, die auch auf Auslandsreisen zu peinlichen Situationen führten; wie sich später herausstellte, wurde seine stark nachlassende intellektuelle Leistungsfähigkeit durch eine fortgeschrittene Zerebralsklerose verursacht. Wegen der anhaltenden Kritik auch an seiner angeblichen Tätigkeit im Dritten Reich trat er drei Monate vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit zurück. Lübke ist der bisher einzige Bundespräsident, der eine Amtszeit nicht beendete.
Gustav Heinemann (1969–1974)
Obwohl Gustav Heinemann nicht – wie alle Vorgänger und Nachfolger – mit einer absoluten Mehrheit ins Amt gewählt worden war, wurde er als vollwertiger Bundespräsident anerkannt. Seine Wahl war insofern hochpolitisch, als sie die später im Jahr 1969 folgende sozialliberale Koalition vorweg nahm. Seine tiefen moralischen Überzeugungen, die ihn 1950 aus Protest gegen die Wiederbewaffnung zum Rücktritt als Bundesinnenminister und zum Austritt aus der CDU geführt hatten, machten ihn zu einem anerkannten Bundespräsidenten, der sich selbst als „Bürgerpräsident“ betrachtete und die demokratischen und liberalen Traditionen Deutschlands betonte.
Obwohl ihm die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung 1974 eine Wiederwahl ermöglicht hätten, verzichtete er auf die Kandidatur für eine zweite Amtszeit.
Walter Scheel (1974–1979)
Der erste ehemalige stellvertretende Bundeskanzler im Amt des Bundespräsidenten versuchte auch in seinem neuen Amt politisch mitzuwirken. Dieses Ansinnen scheiterte jedoch auch am entschiedenen Widerstand von Bundeskanzler Schmidt, so dass Walter Scheel vor allem als singender Bundespräsident in Erinnerung geblieben ist („Hoch auf dem gelben Wagen“).
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung stellte sich Scheel nicht erneut der Wahl und schied nach einer Amtszeit am 30. Juni 1979 aus dem Amt des Bundespräsidenten.
Karl Carstens (1979–1984)
Karl Carstens war der fünfte Bundespräsident der Bundesrepublik. Seine staatsrechtlich bedeutsamste Entscheidung war die Auflösung des Bundestages nach der absichtlich verlorenen Vertrauensfrage Helmut Kohls 1982/1983. Gegen diese Anordnung des Bundespräsidenten hatten einige Abgeordnete geklagt, das Bundesverfassungsgericht bestätigte in einem umstrittenen Urteil allerdings Carstens’ Entscheidung.
Ähnlich wie Scheel der breiten Bevölkerung als singender Präsident in Erinnerung geblieben war, ist Carstens durch seine Vorliebe für Wanderungen bekannt geworden, auf denen er die gesamte Bundesrepublik „erwandert“ hat.
Richard von Weizsäcker (1984–1994)
Richard von Weizsäcker ging als einer der bedeutendsten Bundespräsidenten in die Geschichte ein. Schon seine Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 1985 brachte ihm großen internationalen Respekt, aber auch Kritik aus konservativen Kreisen ein, da er die Interpretation des 8. Mai vom „Tag der Niederlage“ hin zum „Tag der Befreiung“ verschob.
Obschon qua Amt zur Überparteilichkeit verpflichtet agierte kein anderer Präsident mehr gemäß dieser Maxime als von Weizsäcker. Seine teils scharfe Kritik am Parteienstaat kann aber auch mit einer persönlichen Distanz zu Bundeskanzler Kohl erklärt werden.
Bei seiner Wiederwahl 1989 gab es zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte keinen Gegenkandidaten.
Roman Herzog (1994–1999)
Der bis zu seiner Wahl als Präsident des Deutschen Bundesverfassungsgerichts amtierende Roman Herzog wird besonders als Präsident der Ruck-Rede in Berlin 1997 wahrgenommen. Diese Rede war ein Beispiel seiner Kritik an der politischen Situation in Deutschland. Er begründete damit die Idee der Berliner Rede, die von Bundespräsident Rau fortgeführt wurde. Herzogs Amtszeit war geprägt durch die Anprangerung vermeintlicher Versäumnisse der Politik in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation. Auch ein anderes wichtiges Werk von Herzog begann 1997, als er den Deutschen Zukunftspreis ins Leben rief.
Angesichts der Tatsache, erst im dritten Wahlgang gewählt worden zu sein, und veränderter Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung verzichtete Herzog auf die Kandidatur für eine zweite Amtszeit.
Johannes Rau (1999–2004)
Johannes Rau führte die Berliner Reden fort und hielt sie jedes Jahr erneut. Er sprach in ihr Themen wie die Integration von Ausländern und die Auswirkungen von Gentechnologie und Globalisierung an. Er vermied jedoch im Wesentlichen Angriffe auf handelnde Politiker. Seinen – durchaus nicht nur abwertend gemeinten – Spitznamen „Bruder Johannes“ hatte er jedoch schon wesentlich früher wegen seiner öffentlich gelebten Religiosität erhalten. Andere fanden sein Lebensmotto „Versöhnen statt Spalten“, an das er sich auch während seiner Amtszeit zu halten versuchte, für den Inhaber des Bundespräsidentenamtes ideal.
Johannes Rau hielt als erster Bundespräsident eine Rede auf Deutsch vor dem israelischen Parlament, der Knesset.
Horst Köhler (seit 2004)
Horst Köhler ist der erste Bundespräsident, der vorher kein anderes innenpolitisches Mandat innehatte. Ihm wohlgesinnte Beobachter bescheinigen ihm mit dieser Begründung größere Unabhängigkeit und Distanz. Auch er hält weiterhin jährlich die Berliner Rede. Seine Äußerungen zur Tagespolitik tendieren zu einer der Wirtschaft gegenüber gemischten und patriotischen Haltung, etwa indem er die Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder als „noch zu wenig weit reichend“ bezeichnete oder die versuchte Verlegung des Tages der Deutschen Einheit öffentlich kritisierte. Andererseits bezeichnete er die internationalen Finanzmärkte aber auch als „Monster“.[4]
Schon in seiner Antrittsrede direkt nach der Wahl in der Bundesversammlung wies Köhler darauf hin, dass sich die Einstellung der Deutschen gegenüber Kindern deutlich ändern müsse. Seine Rede stellte auch mit den viel beachteten Worten „Ich liebe unser Land“ für manche einen Tabubruch dar. Viel Lob, aber auch gleichzeitig viel Kritik zog er auf sich durch die Äußerung, dass unterschiedliche Lebensverhältnisse in den neuen und alten Bundesländern zur Normalität gehörten.
Seine bisher staatsrechtlich bedeutsamste Entscheidung war die Neuwahlen ermöglichende Auflösung des Deutschen Bundestages im Jahr 2005. Auch hier klagten Politiker gegen diese Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht, wurden jedoch wie zuvor 1983 abgewiesen. Nachdem Köhler innerhalb von nur sechs Wochen im Oktober und Dezember 2006 zwei Gesetze der Großen Koalition unter Ausnutzung der materiellen Prüfungskompetenz nicht ausfertigte, unterstellten ihm einige Politiker und Journalisten, ein anderes Amtsverständnis als etwa seine Vorgänger zu haben.
Bei der 13. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2009, dem Tag der Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vor 60 Jahren, wurde Köhler im ersten Wahlgang mit 613 von 1223[5] Stimmen wiedergewählt.
Ehefrauen der Bundespräsidenten
Seit Elly Heuss-Knapp haben sich die Ehefrauen der Bundespräsidenten auch in dieser – ungewählten – Position regelmäßig karitativ engagiert. Traditionell übernehmen diese die Schirmherrschaft über das von Elly Heuss-Knapp begründete Müttergenesungswerk. Von den bisherigen Präsidentengattinnen haben sich insbesondere Mildred Scheel (Deutsche Krebshilfe) und Christiane Herzog (Mukoviszidose-Stiftung) für kranke Menschen eingesetzt. Seit Christiane Herzog hat sich das auch öffentlich dargestellte karitative Engagement eingebürgert.
Literatur
- Klaus Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland. B d 2. Staatsorgane, Staatsfunktionen, Finanz- und Haushaltsverfassung, Notstandsverfassung. Beck, München 1980. ISBN 3-406-07018-3
- Eberhard Jäckel, Horst Möller, Hermann Rudolph (Hrsg.): Von Heuss bis Herzog – die Bundespräsidenten im politischen System der Bundesrepublik. Deutsche Verlagsanstalt, Stuttgart 1999. ISBN 3-421-05221-2
- Günther Scholz: Die Bundespräsidenten: Biographien eines Amtes. Bouvier, Bonn 1997. ISBN 3-416-02573-3
Weblinks
- Offizieller Internetauftritt des Bundespräsidenten
- weitere Reden und Zitate
- Bezüge (PDF-Datei; 22 kB)
Einzelnachweise
- ↑ [1], [2]
- ↑ Information des Bundespräsidialamtes über das Wirken des Bundespräsidenten im Ausland
- ↑ vgl. Köhler reloaded bei tagesschau.de, 23. Mai 2009
- ↑ http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite;art692,2530801
- ↑ http://www.youtube.com/watch?v=KMbMfocqpP0&feature=player_embedded
Theodor Heuss | Heinrich Lübke | Gustav Heinemann | Walter Scheel | Karl Carstens | Richard von Weizsäcker | Roman Herzog | Johannes Rau | Horst Köhler
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